In einer rechtsweisenden Entscheidung und im verstärkten Senat (3Ob 9/23d) hat der OGH definiert, dass eine missglückte Verhütung (Sterilisation) mit jenen Fällen gleichgestellt wird, bei denen eine Abtreibung wegen falscher Pränataldiagnostik unterblieben ist Die bisherige Judikatur differenzierte zwischen Fällen der unerwünschten Empfängnis („wrongful conception“) eines gesunden und der unerwünschten Geburt („wrongful birth“) eines behinderten Kindes….
Wie seitens des OVM in einer OTS-Aussendung vom 10.6.2020 richtigerweise festgehalten wurde, hat ein Versicherer bei unberechtigter Leistungsablehnung oder in anderen Fällen des Verzugs zwingend Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Verzug tritt immer dann ein, wenn eine Leistung trotz Fälligkeit nicht bezahlt wird, wobei die Fälligkeit in Versicherungsfällen gemäß $ 11 Abs 1 VersVG…
Jüngst hat der OGH in einer Entscheidung ausgesprochen, dass sich ein Geschäftsführer nicht durch die Berufung auf ein Verschulden eines – im gegenständlichen Fall sonst normhaft arbeiteten und qualifizierten – Mitarbeiters zu berufen vermag und damit auch eine Zurechnung (eines Teils) des Schadens an die Gesellschaft, die sich dieses Mitarbeiters bedient, nicht zulässig ist, womit…
Der Arzt mag von seinem Patienten – problemloser Behandlungsverlauf vorausgesetzt – noch als Gott in Weiß angesehen werden. Bringt die Behandlung nicht den gewünschten Erfolg, schlägt die Meinung oft schlagartig um. Nicht immer aber ist ein Behandlungsfehler Ursache dafür, dass ein Arzt ein besonderes Verständnis bei Gericht erfahren muss. Vielfach sind die Behandlungsmethoden und deren…
Missachtet jemand ein Verkehrszeichen, das gar nicht sichtbar ist, trifft ihn keine Schuld. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Tafel im Zuge von Bauarbeiten entfernt oder durch äußere Gewalteinwirkung umgeknickt wurde. Aber wie steht es um das Verschulden, wenn das Verkehrszeichen zwar schlecht, aber gerade noch sichtbar ist? Dann müssen sich Autofahrer zwar daran…
Es ist sinnvoll der Gründung einer Gesellschaft sämtliche wirtschaftlichen und personellen Überlegungen für den beabsichtigten Betrieb des Unternehmens voranzustellen. Zum Start eines neuen Unternehmens ist die Gründung einer Gesellschaft oft der erste Schritt. Vielfach wird dies als rein „formaler“ Akt gesehen, um damit eine „Gerüst“ zum Auftritt nach außen zu haben. Wer bereits eine Gesellschaft…
Die Frage der Gewichtung des Ehebruchs beim Schuldausspruch kann also nur nach den Umständen des Einzelfalls gelöst werden (9 Ob 207/00g ua). Die Frage, ob und in welchem Maß ein Verhalten als Verschulden an der Zerrüttung zu werten ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des §…
OGH: Der selbst in Vertragswidrigkeiten verstrickte Vertragspartner kann sich auf die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB nicht berufen. Nachzulesen unter 1Ob204/06s
Geht das Haftungsprivileg des § 1409a ABGB den mietrechtlichen Vorschriften iZm dem Unternehmenserwerb vor? Diese Frage ließ der OGH anlässlich seiner Entscheidung unbeantwortet und hat dazu auch nicht im Sinne obiter dictum Stellung genommen. Im gegenständlichen Fall hatte der Masseverwalter die Übernahme des Mietverhältnisses an die beklagte Partei mit allen Rechten und Pflichten dem Vermieter…
