DER GESCHÄFTSFÜHRER HAFTET AUCH BEI VERSCHULDEN NACHGEORDNETER MITARBEITER ALLEIN

Jüngst hat der OGH in einer Entscheidung ausgesprochen, dass sich ein Geschäftsführer nicht durch die Berufung auf ein Verschulden eines – im gegenständlichen Fall sonst normhaft arbeiteten und qualifizierten – Mitarbeiters zu berufen vermag und damit auch eine Zurechnung (eines Teils) des Schadens an die Gesellschaft, die sich dieses Mitarbeiters bedient, nicht zulässig ist, womit […]

ÄRZTEHAFTUNG

Der Arzt mag von seinem Patienten – problemloser Behandlungsverlauf vorausgesetzt – noch als Gott in Weiß angesehen werden. Bringt die Behandlung nicht den gewünschten Erfolg, schlägt die Meinung oft schlagartig um. Nicht immer aber ist ein Behandlungsfehler Ursache dafür, dass ein Arzt ein besonderes Verständnis bei Gericht erfahren muss. Vielfach sind die Behandlungsmethoden und deren […]

NACHRANGTAFEL VERDECKT: FIRMA HAFTET

Missachtet jemand ein Verkehrszeichen, das gar nicht sichtbar ist, trifft ihn keine Schuld. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Tafel im Zuge von Bauarbeiten entfernt oder durch äußere Gewalteinwirkung umgeknickt wurde. Aber wie steht es um das Verschulden, wenn das Verkehrszeichen zwar schlecht, aber gerade noch sichtbar ist? Dann müssen sich Autofahrer zwar daran […]

DARUM PRÜFE, WER SICH EWIG BINDET

Es ist sinnvoll der Gründung einer Gesellschaft sämtliche wirtschaftlichen und personellen Überlegungen für den beabsichtigten Betrieb des Unternehmens voranzustellen. Zum Start eines neuen Unternehmens ist die Gründung einer Gesellschaft oft der erste Schritt. Vielfach wird dies als rein „formaler“ Akt gesehen, um damit eine „Gerüst“ zum Auftritt nach außen zu haben. Wer bereits eine Gesellschaft […]

GEWICHTUNG DES EHEBRUCHS BEIM SCHULDSPRUCH

Die Frage der Gewichtung des Ehebruchs beim Schuldausspruch kann also nur nach den Umständen des Einzelfalls gelöst werden (9 Ob 207/00g ua). Die Frage, ob und in welchem Maß ein Verhalten als Verschulden an der Zerrüttung zu werten ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § […]

DAS HAFTUNGSPRIVILEG DES § 1409a ABGB

Geht das Haftungsprivileg des § 1409a ABGB den mietrechtlichen Vorschriften iZm dem Unternehmenserwerb vor? Diese Frage ließ der OGH anlässlich seiner Entscheidung unbeantwortet und hat dazu auch nicht im Sinne obiter dictum Stellung genommen. Im gegenständlichen Fall hatte der Masseverwalter die Übernahme des Mietverhältnisses an die beklagte Partei mit allen Rechten und Pflichten dem Vermieter […]